Gefängnisse usa privat
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So sparen die Betreiber dieser Gefängnisse viel Geld."
Ein neues Geschäftspotenzial, das auch Damon Hininger anpeilt, der seit 1992 bei der Firma tätig ist, die neun Jahre vorher als Amerikas erstes privates Gefängnisunternehmen in Tennessee mit dem Geld der Fast-Food-Kette Kentucky Fried Chicken gegründet wurde.
Während die US-Gefängnisbehörde Ende Oktober einen Vertrag für die Betreibung eines Gefängnisses in New Mexiko mit der Firma wegen mangelnder ärztlicher Hilfe für die Häftlinge kündigte, konnte CoreCivic einen anderen Deal mit der Immigrationsbehörde für die Betreuung eines Abschiebegefängnisses abschließen – in derselben Anstalt, aus der die Firma vertrieben werden sollte – und zog auf der einen Seite die Kritik der Menschenrechtler auf sich und auf der anderen Seite das Lob von Wall-Street-Experten wie Michael Curtis von Cannacord Genuity, einer Finanzfirma in Manhattan:
"Herzlichen Glückwunsch, dass die Firma es geschafft hat, so schnell einen noch besseren Vertrag auszuhandeln als sie vorher hatte."
Bis vor einem Monat hieß CoreCivic noch Corrections Corporation of America.
Sie tun ja nichts anderes, als die Menschen einzusperren. Dass in amerikanischen Gefängnissen oder Haftanstalten überproportional viele People of Color einsitzen, sagt absolut nichts über ihre kriminelle Neigung aus. Damit hatten sie eine Möglichkeit geschaffen, die Versklavung der afroamerikanischen Bevölkerung weitere hundert Jahre fortzusetzen.
Tatsächlich verweisen Aktivistinnen und Aktivisten seit mindestens einem Jahrzehnt darauf, dass die USA – eine liberale Demokratie und vermeintliche Verfechterin der Bürgerrechte und Freiheiten – mit ihrer Gefangenenzahl weltweit an der Spitze stehen. Ironischerweise begann der war on crime deutlich vor dem massiven Anstieg der Gewaltverbrechen im Land, doch die hohen Gefangenenzahlen führten schließlich zu einer echten Kriminalitätskrise in den Innenstadtbezirken, die ohnehin besonders verwundbar waren.
Die Vereinigten Staaten als Mahnung
Das außerordentliche Trauma, das durch die Masseninhaftierung in den ohnehin schon marginalisierten und verletzlichen Teilen der amerikanischen Gesellschaft entstanden ist – die sozialen Verwerfungen, der Schaden für die Kinder, die enormen Ressourcen, die nicht in Schulen und Stadtviertel investiert werden, die Krankheiten, die mit der Masseninhaftierung verbundene Gewalt, die Arbeitslosigkeit, die Verzweiflung und die fehlende Sicherheit – sollte jeden in Europa veranlassen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie es überhaupt zu einer derartigen Situation kommen konnte.
So, wie die Ansprüche der Weißen auf die Nation und ihre Ressourcen durch zutiefst rassistische Vorstellungen von den Ureinwohnern als "Wilde" untermauert wurden, die unfähig zu staatlicher Organisation wären oder dazu, ihren Besitz selbst zu verwalten, stützte man sich auch immer auf Argumente wie die, dass Schwarze ein "abweichendes Verhalten" an den Tag legen oder "von Natur aus" zu Kriminalität neigen würden.
Wir sind sehr stolz darauf, dass wir es schaffen, ihre schnell wachsenden Bedürfnisse zu erfüllen."
Bis zum 9. Dennoch lässt sich die hohe Inhaftierungsrate in den USA bei Weitem nicht nur mit der Kriminalitätsrate erklären. Welchen Preis die sozial Benachteiligten und darunter vor allem die People of Color in den USA für die Politik der Masseninhaftierung zahlen, lässt sich nur schwer in Zahlen bemessen.
Es gab sogar einige Änderungen zumindest mit Blick auf die Höhe und Anzahl der Haftstrafen sowie mit Blick auf Drogendelikte.
Tatsächlich zeigt sich diese Schieflage der USA im Vergleich zu anderen Ländern erst seit den 1980er Jahren. Tatsächlich haben sich die Kriminalitäts- und Inhaftierungsrate in den USA im Laufe der Zeit immer weiter auseinanderentwickelt, wie eine umfassende Studie der National Academy of Sciences zum Zusammenhang von Kriminalität und Masseninhaftierung schlüssig belegt.
Eine weitere weit verbreitete Annahme lautet, die Masseninhaftierung hänge damit zusammen, dass in den USA Menschen über Jahrhunderte versklavt wurden.
Bemerkenswert war auch, dass sie nicht einfach die Bestrafung der beteiligten Polizistinnen und Polizisten verlangten, sondern das komplette System der amerikanischen Polizei reformieren wollten.
Parallel zu diesen Graswurzel-Protesten gegen Polizeigewalt, aber in anderen Ländern weitgehend unbemerkt, wurde auch gegen Rassismus und die Ungerechtigkeit des amerikanischen Gefängnissystems mobilgemacht.
Die Geschichte der Masseninhaftierung ist keine Geschichte der regionalen Verhältnisse, sondern eine der Macht, und aus dieser Geschichte sollte man seine Lehren ziehen. People of Color wurden in einer Art und Weise kriminalisiert, die bei Weißen nicht vorkam. Tausende Menschen forderten das Ende einer Entwicklung, die in den USA zu einer massiven Krise geführt hatte: Die Polizei tötete ungestraft unbewaffnete Schwarze Bürgerinnen und Bürger.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass weder der Mechanismus noch seine Begründung an eine bestimmte Zeit oder einen konkreten Ort gebunden waren.
Die Geschichte der Unterdrückung der People of Color reicht weiter zurück als die Sklavenhaltung, die in den USA bis 1865 erlaubt war. Im Vergleich zur Situation zu Beginn der 1970er Jahre, also vor dem massiven Anstieg der Häftlingszahlen, fällt die Veränderung jedoch kaum ins Gewicht.
Erklärungsstränge
Das amerikanische Gefängnissystem gilt aus europäischer Sicht als eine Art Sonderfall.
Wie der Historiker Khalil Gibran Muhammad herausgearbeitet hat, wurde Schwarzsein in Amerika immer als kriminell markiert.
Auch nach der Abschaffung der Sklaverei waren reiche Weiße zur Erhaltung ihres bisherigen Wohlstands auf billige Arbeitskräfte angewiesen. Das komplette Ausmaß des Schadens, den derart hohe Inhaftierungsraten verursachen, wurde noch später erst ersichtlich – und war dann alarmierend: In manchen Vierteln war ein Großteil der männlichen Bewohner im Gefängnis.
Später wurden weitere Gesetze verabschiedet, die praktisch alles kriminalisierten, was Befreite tun konnten. Die Krise in der amerikanischen Strafverfolgung widerspricht jeder Vorstellung, dass die Zahl der Gefängnisse in irgendeinem objektiven Verhältnis zur Kriminalitätsrate steht.